06.06.2024

Stand des Aufbaus der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

42 von 91 geplanten Stellen bei der neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums sind derzeit besetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11258) auf eine Kleine Anfrage (20/11063) der Gruppe Die Linke.

40 Beschäftigte seien in Vollzeit, zwei in Teilzeit beschäftigt, heißt es in der Antwort weiter. 24 Personen seien als Finanzermittler beschäftigt. Etwa drei Viertel der ZfS-Mitarbeiter kämen aus der Zollverwaltung, 17 Beschäftigte stammten aus den Ermittlungseinheiten, insbesondere dem Zollfahndungsdienst, der Finanzbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) und den Sachgebieten Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Insgesamt sind laut Antwortschreiben der Bundesregierung bei der ZfS von Januar 2023 bis März 2024 96 Hinweise zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen Sanktionsvorschriften eingegangen. Diese hätten »überwiegend von natürlichen Personen« gestammt. Weiter heißt es, die ZfS arbeite derzeit an 111 offenen Ermittlungsverfahren.

Bundestag, hib-Meldung 310/2024 vom 13. 5.2024